Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

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Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

​Öffentliche Bekanntmachung
13.03.2024: Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen

Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von
Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit bis zu acht 
Wohneinheiten und Nichtwohngebäuden sowie für Lastenräder zu privaten oder 
gewerblichen Transportzwecken
 
§ 1
Zielsetzung
 
(1) Die Stadt Friedrichsdorf gewährt auf Antrag für Wohn- und Nichtwohngebäude im Stadtgebiet
für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz- oder Klimaanpassung Zuschüsse.
Dies soll eine direkte Energieeinsparung bewirken und somit zu einer mittelbaren und unmittelbaren
Verringerung der CO2-Emissionen führen sowie Gebäude auf einen möglichen Klimawandel und
dessen Folgen anpassen helfen. 
 
(2) Im Rahmen der Mobilitätswende werden auf Antrag Lastenräder zu privaten oder gewerblichen
Transportzwecken gefördert um den Ausstoß schädlicher Umwelt- und Treibhausgase zu mindern
und so einen direkten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
 
§ 2
Förderfähige Maßnahmen

Gefördert werden:

(1) Dämmung der Außenwände
 
(2) Dämmung des Daches, in folgender Ausführung
      a) Zwischensparren-Dämmung
      b) Aufsparren-Dämmung
      c) Flachdach-Dämmung
 
(3) Dämmung der Kellerdecke zum unbeheizten Keller
 
(4) Dämmung der obersten Geschossdecke zum unbeheizten Dachraum
 
(5) Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster
 
(6) Kostenübernahme des Eigenanteils bei einer „Beratung zuhause“ der Verbraucherzentrale
     (Vz) zur sparsamen und effizienten Energieverwendung in Wohngebäuden. 
 
(7) Einbau von hocheffizienten Heizungsumwälzpumpen oder Warmwasser-Zirkulationspumpen
 
(8) Einbau eines Schlammabscheiders mit Magnettechnik zum Schutz von hocheffizienten Pumpen
 
(9) Solarstromanlagen (PV-Anlagen)
      a) fest installierte Solarmodule
      b) fest installierte Solardachziegel/Solardachpfannen
      c) steckerfertige PV-Minianlagen
 
(10) Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung
        a) Dachbegrünung (intensiv / extensiv)
        b) Fassadenbegrünung mit Ranksystem
        c) Entsiegelung und Begrünung des Vorgartens
 
(11) Lastenräder zu privaten und gewerblichen Transportzwecken
       a) Lastenräder ohne E-Antrieb
       b) Lastenräder mit E-Antrieb
 
(12) Regenwassernutzung
        a) ganzjährig frostfreie Regenwassernutzzisternen
        b) Hauswasserwerk und Filteranlagen zur ganzjährigen Nutzung von Regenwasser 
            (z. B. Toilettenspülung, Waschmaschinennutzung)
 
        Bei gleichzeitiger Umsetzung von a) und b), gelten diese als eine Maßnahme
 
§ 3
Antragsberechtigte
 
(1) Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, für die in
ihrem Eigentum stehenden Wohngebäude und Nichtwohngebäude (weniger als 30 % der
beheizten Fläche mit Wohnnutzung) bzw. die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage bei
Eigentumswohnungen. Antragsberechtigte für eine Beratung zuhause müssen den
Bestimmungen der Verbraucherzentrale entsprechen. Mieter von Wohnungen sind für
steckerfertige PV-Minianlagen nach § 2 der Ziffer 9c antragsberechtigt.
 
(2) Das geförderte Objekt des Antragstellers muss in der Gemarkung der Stadt Friedrichsdorf liegen.
 
(3) Für Lastenräder zu privaten und gewerblichen Transportzwecken sind natürliche und juristische
Personen des privaten Rechts antragsberechtigt, deren Wohnanschrift oder der gewerbliche
Betrieb auf Friedrichsdorfer Gemarkung liegt.
 
(4) Nicht antragsberechtigt sind Hersteller von Anlagen oder deren Komponenten sowie
Energieversorgungsunternehmen.
 
(5) Es werden maximal drei Maßnahmen pro Grundstück gefördert. Dabei kann pro
Antragsberechtigter Person jeweils nach § 2 von Ziffer 1 bis 5 nur eine Maßnahme, von Ziffer 6
nur die Kostenübernahme des Eigenanteils bei einer Beratung zuhause und von Ziffer 7 bis 10
und 12 nur eine Maßnahme gefördert werden. Bei Ein- oder Mehrfamilienhäusern / gewerblichen
Betrieben kann ein Lastenrad nach Ziffer 11 pro Wohneinheit / gewerblichem Betrieb als eine
Maßnahme gefördert werden, wenn die Antragsberechtigte Person einen Förderantrag für maximal
zwei weitere Maßnahmen nach Ziffer 1 bis 10 und 12 gestellt hat.
 
§ 4
Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen
 
(1) Eine Förderung nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 wird für bestehende Wohngebäude mit nicht mehr
als 8 Wohneinheiten (WE) und Nichtwohngebäude (NWG) gewährt, wenn deren Bauantrag vor dem
01. Januar 1984 (Start der 2. Wärmeschutzverordnung) gestellt wurde. Alle weiteren Maßnahmen
nach § 2 der Ziffern 6 bis 12 werden unabhängig vom Zeitpunkt des Bauantrages und Anzahl der
WE gefördert. Neu hinzukommende Anbauten oder Aufstockungen oder die Umnutzung von NWG
in Wohngebäude sind nicht förderfähig. 

(2) Zuschüsse für Maßnahmen nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 werden gezahlt, wenn die Maßnahme
das zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Gebäude-Energie-Gesetz (GEG, früher EnEV) und
dessen energetische Vorgaben erfüllt. Entsprechende Vorgaben in Form von Wärmedurchgangs-
koeffizienten (U-Werte) für Bauteile, die im Rahmen des GEG für die Umsetzung von Wärme-
dämm-Maßnahmen oder den Fensteraustausch einzuhalten sind, können bei Bedarf auf der
Homepage der Stadt Friedrichsdorf eingesehen werden.

(3) Der Nachweis zur Einhaltung der genannten Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) muss
bei Bedarf durch einen schriftlichen Berechnungsnachweis erfolgen und vom Antragsteller mit der
Schlussrechnung eingereicht werden.

(4) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 6 werden gewährt, wenn diese über die Verbraucherzentrale
beantragt und durch den zuständigen Energieberater der Verbraucherzentrale durchgeführt wird.
Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn die entsprechende Bescheinigung/Rechnung für die
Durchführung der Maßnahme vorgelegt werden kann. Die Beratung zuhause der Verbraucher-
zentrale werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert, sodass nur 
noch ein geringer Eigenanteil (z.Zt. € 30,-) des Gesamtpreises vom Bürger zu zahlen ist.

(5) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 7 werden für den Austausch einer Heizungs-Umwälzpumpe
(Nass- und Trockenläuferpumpen) oder Warmwasser-Zirkulationspumpe durch eine hocheffiziente
Pumpe einschließlich der Kosten für den fachgerechten Einbau gewährt, wenn das Mindestalter
der bestehenden Pumpe 5 Jahre beträgt. Im Rahmen des Förderprogramms werden nur solche
Pumpen gefördert, die bestimmte Effizienzanforderungen erfüllen und in der vom BAFA
(Bundesanstalt f. Wirtschaft u. Ausfuhrkontrolle) geführten „Liste der förderfähigen Pumpen“
enthalten sind.
 
(6) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 8 für den Einbau eines Schlammabscheiders mit Magnettechnik
werden gewährt, wenn diese Maßnahme als Schmutzfangeinrichtung vor einer hocheffizienten
Pumpe eingebaut wird. Der Zuschuss kann in Verbindung zur Nachrüstung eines Schlamm-
abscheiders für bestehende hocheffiziente Pumpen oder Neuinstallationen beantragt werden.
 
(7) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 9 werden für die Neuerrichtung von Solarstromanlagen
(PV-Anlagen) auf geeigneten Flächen und in Form von
     a) fest installierten Solarmodulen
     b) fest installierten Solardachziegel/Solardachpfannen 
     c) steckerfertigen PV-Minianlagen 
gewährt. 
Für die Punkte a) und b) ist mit der Schlussrechnung der Nachweis einer Anmeldung im
„Marktstammdatenregister“ erforderlich. 
Für Punkt c) gilt die Voraussetzung, dass die steckerfertige PV-Minianlage aus maximal
2 Solarmodulen und einem Wechselrichter, der die Gesamtleistung auf die zum Zeitpunkt der
Umsetzung rechtlich zulässige Größe begrenzt, besteht. Weiter ist ein Auszug aus dem
Marktstammdatenregister für die Bewilligung vorzulegen. 

(8) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 10 werden für die Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung
von Gebäuden/Grundstücken in Form von 
     a) Dachbegrünung (intensiv / extensiv)
     b) Fassadenbegrünung mit Ranksystem
     c) auf Gebäude-Grundstücken für die Entsiegelung und Begrünung des Vorgartens
gewährt.
 
Im Rahmen des Förderprogramms werden nur solche Pflanzen gefördert, die standortgerecht,
insektenfreundlich und nachhaltig zur Umsetzung der Maßnahme geeignet sind und den
Vorgaben einer Fachfirma aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau entsprechen. Im
Rahmen der Dachbegrünung wird unterschieden zwischen intensiver und extensiver Begrünung.
Beide Varianten müssen nach der Umsetzung mindestens 5 Jahre bestehen bleiben, was seitens
der Stadt stichprobenartig kontrolliert werden kann.
Intensive Dachbegrünung:
Gefördert wird die Anlage einer Dachbegrünung mit einer Auflage von >30 cm. Sie beinhaltet
neben der baulichen Anlage auch die Pflanzung von geeigneten Grünpflanzen.
Extensive Dachbegrünung:
Gefördert wird die Anlage einer Dachbegrünung mit einer Auflage von 10-30 cm oder Sedummatten.
Sie beinhaltet neben der baulichen Anlage auch die Pflanzung von geeigneten Grünpflanzen.
Entsiegelung und Begrünung des Vorgartens:
Mindestens 30 Prozent der Vorgartenfläche müssen versiegelt sein (z. B. mit Schotter, Splitt,
Gestein), wovon Flächen von baurechtlich erforderlichen Stellplätzen ausgenommen sind. Eine
Entsiegelung beinhaltet neben dem Rückbau der Versiegelung auch die vollständige Entfernung
von Fließ- bzw. Unkrautbahnen und letztlich die Pflanzung von geeigneten Grünpflanzen. Die
Umsetzung der Maßnahme ist im Ausgangs- und Endzustand per Bildmaterial zu dokumentieren
und mit der Schlussrechnung einzureichen. 
 
(9) Maßnahmen nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 und 7 bis 10 und 12a müssen zwingend durch eine
Fachfirma ausgeführt werden. Als Fachfirma ist ein Unternehmen mit fachlicher Kompetenz in der
erforderlichen Kategorie, wie im Bereich Wärmedämm-Maßnahmen / Fenster / Heizungstechnik /
Landschafts- und Gartenbau zu verstehen, die mit dieser Dienstleistung Kunden beraten kann,
diese nach geltenden Bestimmungen und Gesetzen (z. B. GEG) fachgerecht ausführt und diese
Dienstleistung ein wesentlicher Bestandteil der Angebotspalette ist. 
 
(10) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 11 werden für die Anschaffung eines Lastenrades zu privaten
oder gewerblichen Transportzwecken in Form von 
     a) Lastenrad ohne Elektro-Antrieb 
     b) Lastenrad mit Elektro-Antrieb 
gewährt. 
 
Als Lastenräder gelten einsitzige Fahrräder ohne Motorantrieb oder mit elektrischer Antriebshilfe,
die speziell für den Transport von Lasten konstruiert und geeignet sind. Im Rahmen des
Förderprogramms werden nur solche Lastenräder gefördert, die dem Merkblatt der BAFA
(Bundesanstalt f. Wirtschaft u. Ausfuhrkontrolle) vom Januar 2022 zu u. a. Bauform und
Einsatzzweck entsprechen. Nach dem Kauf muss das Lastenrad mindestens 5 Jahre im Besitz
des Antragstellers verbleiben, was seitens der Stadt stichprobenartig kontrolliert werden kann.
 
(11) Zuschüsse nach § 2 der Ziffer 12 werden gewährt für 
a) den Einbau von Regenwassernutzzisternen. Die Zisternen müssen so aufgestellt/eingebaut
sein, dass sie ganzjährig frostfrei und lichtdicht sind. Die Zisternen müssen eine Nutzgröße von
mindestens 2,0 m³ aufweisen. Dies ist durch entsprechende Angaben in der Rechnung oder
Lieferschein nachzuweisen. Ein Zuschuss wird nur für Zisternen gewährt, die nicht auf Grund
gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Vorgaben gebaut werden. Dies bedeutet, wenn im
Bebauungsplan oder in der Entwässerungsgenehmigung der Einbau von Zisternen vorgeschrieben
ist, kann kein Zuschuss bewilligt werden. Die aus der Zisterne gespeisten Zapfstellen müssen
mit einem Hinweisschild „Kein Trinkwasser“ versehen werden.
 
b) den Einbau von Hauswasserwerken und Filteranlagen zur ganzjährigen Nutzung von
Regenwasser z. B. für die Toilettenspülung, die Waschmaschinennutzung. Eine ganzjährige
Nutzung für Gartenzwecke ist nicht ausreichend. Das Hauswasserwerk und die Leitungsinstallation
müssen so konstruiert sein, dass keine Vermischung von Regenwasser und Trinkwasser möglich
ist. In diesem Zusammenhang ist die Einhaltung der Vorgaben gem. DIN EN 1717 sicherzustellen,
nachzuweisen und von einer Fachfirma zu bestätigen. Ein Zuschuss für Hauswasserwerke und
Filter zur ganzjährigen Nutzung kann auch gewährt werden, wenn der Einbau von Zisternen
vorgeschrieben ist.
 
(12) Im Rahmen der Förderrichtlinien sind unter Fenstertüren (Dreh-Kipp-Türen, Schiebetüren)
z. B. Balkon- oder Terrassentüren förderfähig. Haustüren sind nicht förderfähig. 
 
(13) Nach Abschluss der Maßnahme ist die sach- und fachgemäße Durchführung durch die
Einreichung der geforderten Unterlagen nachzuweisen und die Abrufung der Fördermittel mithilfe
des entsprechenden Formblattes „Verwendungsnachweis“ zu beantragen.
 
§ 5
Höhe, Umfang und Auszahlung der Zuschüsse
 
Maßnahme                  Ziffer       Förderhöhe in        Anmerkung
                                     des § 2    Euro (Brutto) 
 
Außenwände                (1)           € 30,- /m²                 Gilt für bestehende Wohngebäude
                                                     Dämmfläche,          mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                     max. € 3.000,-        deren Bauantrag vor dem
                                                                                    01. Januar 1984 gestellt wurde.
Dach:
Zwischensparren-        (2a)          € 30,- /m²                Gilt für bestehende Wohngebäude 
Dämmung                                    Dämmfläche,           mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                     max. € 3.000,-        deren Bauantrag vor dem
                                                                                     01. Januar 1984 gestellt wurde.
Dach:
Aufsparren-                  (2b)          € 30,- /m²                 Gilt für bestehende Wohngebäude
Dämmung                                    Dämmfläche,           mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                     max. € 3.000,-        deren Bauantrag vor dem
                                                                                     01. Januar 1984 gestellt wurde.
Dach:
Flachdach                    (2c)         € 30,- /m²                 Gilt für bestehende Wohngebäude
                                                     Dämmfläche,           mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                     max. € 3.000,-         deren Bauantrag vor dem
                                                                                     01. Januar 1984 gestellt wurde.
 
Kellerdecke                  (3)            € 10,- /m²                 Gilt für bestehende Wohngebäude
                                                     Dämmfläche,           mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                     max. € 1.000,-         deren Bauantrag vor dem
                                                                                     01. Januar 1984 gestellt wurde.
Oberste
Geschossdecke           (4)            € 10,- /m²                 Gilt für bestehende Wohngebäude
                                                     Dämmfläche,           mit bis zu 8 WE und NWG, wenn
                                                     max. € 1.000,-         deren Bauantrag vor dem
                                                                                     01. Januar 1984 gestellt wurde.
Fenster,
Fenstertüren,               (5)            € 50,- /m² ,               Gilt für bestehende Wohngebäude 
Dachflächen-                                Dämmfläche           mit bis zu 8 WE und NWG, wenn 
fenster                                          max. € 1.500,-         deren Bauantrag vor dem
                                                                                     01. Januar 1984 gestellt wurde.
 
                                                                                     Bei evtl. zukünftiger Eigenanteil-
                                                                                     Änderung nach oben oder unten,
                                                                                     wird der Zuschuss auf den zum
Beratung zuhause                                                        Zeitpunkt der Antragstellung
(Verbraucherzentrale)  (6)            € 30,-                       gültigen Betrag angepasst. 
                                                     Antragsteller-           Maximal aber € 50,- pro
                                                     Eigenanteil              Antragsteller. Restbetrag wird vom
                                                                                     Bundesministerium für Wirtschaft
                                                                                     und Energie gefördert.
 
Einbau
hocheffizienter                                                              Förderung gemäß BAFA-Pumpen-
Heizungsumwälz-                                                         Liste und einschließlich der Kosten
oder                              (7)           20% der Kosten,      für den fachgerechten Einbau.
Warmwasser-                               max. € 200,-            Mindestalter der
Zirkulations-                                                                  auszutauschenden 
pumpen                                                                        Bestandspumpe 5 Jahre
 
Einbau Schlamm-                                                        Förderung einschließlich der
abscheider mit              (8)           Pauschal € 100,-     Kosten für den fachgerechten
Magnettechnik                             pro Wohnhaus         Einbau
 
Solarstromanlagen:
a) fest installierte 
    Solarmodule                             a+b) € 200,- /kWp,
b) fest installierte                          max. € 1.500,-          a+b) Nachweis einer Anmeldung
    Solardachziegel /      (9 a-c)     c) € 150,- /Modul,      im „Marktstammdatenregister“ 
    Solardachpfannen                    max. 30% der          und c) beim Netzbetreiber
c) steckerfertige                           Gesamtkosten          erforderlich.
    PV-Minianlagen 
 
a1) Dachbegrünung                     a1) € 20,- /m² für
       (intensiv)                               intensive 
a2) Dachbegrünung                     Begrünung,
        (extensiv)                             max. € 2.000,-
b) Fassaden-                                                                 a-c) müssen mindestens 5 Jahre 
     begrünung mit                         a2) € 10,- /m² für       bestehen bleiben, was seitens der
     Ranksystem             (10 a-c)   extensive                  Stadt stichprobenartig kontrolliert
c) Entsiegelung und                     Begrünung.               werden kann.
     Begrünung des                        max. € 1.000,-
     Vorgartens 
                                                     b+c) € 20,- /m²;
                                                     max. € 2.000,- 
 
Lastenräder zu
privaten und
gewerblichen                                a) 20% des               a+b) müssen mindestens 5 Jahre 
Transportzwecken                        Kaufpreises, aber      im Besitz des Antragstellers 
a) Lastenräder ohne      (11 a-b)   max. € 600,-             bleiben und beziehen sich auf
     E-Antrieb                                  b) 20% des               Modelle nach BAFA-Merkblatt vom 
b) Lastenräder mit                         Kaufpreises, aber     Januar 2022 nach Ziffer 8 des § 4
     E-Antrieb                                  max. € 600,- 
 
Regenwasser-                              a) € 150,- /m³ 
nutzung                                         Nutzvolumen, aber 
a) Nutzzisternen                            max. € 1.500,-
b) Hauswasserwerk/ 
   Filteranlagen                             b)Anschaffungs-       b) Es werden nur die                             
                                                      kosten des                Anschaffungskosten des
                                                      Hauswasserwerks    Hauswasserwerks und der
                                                      und der Filter-           Filteranlage bezuschusst. Die 
                                       (12 a-b)  anlage, aber              Kosten für die Leitungs-, 
                                                      max. € 1.500,-           Sanitär- und Elektroinstallation
                                                                                        bleiben bei den förderfähigen
                                                      Hinweis: bei               Anschaffungskosten 
                                                      gleichzeitiger             unberücksichtigt
                                                      Umsetzung gelten
                                                      a) und b) als eine
                                                      Maßnahme   .
 
§ 6
Anträge
 
(1) Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt und sind über das zugehörige
Antragsformblatt per E-Mail oder Analog (Post/ Einschreiben, persönliche Abgabe an der
Information der Stadt Friedrichsdorf) an die Stadt Friedrichsdorf zu richten. 
 
(2) Die Anträge sind vor Beginn der Maßnahme an das Stadtplanungs-, Umwelt- und Hoch-
bauamt zu richten. Anträge die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen, werden nur
unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung durch den Antragsteller entgegen-
genommen. Wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten danach vollständig und mängelfrei
eingereicht sind, können sie abgelehnt werden.
 
(3) Die Maßnahmen sind nach Antragstellung innerhalb eines Jahres umzusetzen bzw.
abzuschließen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Antrag automatisch, ohne dass der
Antragsteller dazu benachrichtigt werden muss. Maßgeblich dafür ist der Eingangsstempel
bei der Stadt Friedrichsdorf.
 
(4) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
    a) Name, Adresse und Bankverbindung des Antragstellers
    b) Art der Maßnahme aus § 2 - Ziffer 1 bis 12
    c) Beginn und Abschluss der Maßnahme bzw. vorgesehenes Kaufdatum bei Ziffer 11
    d) Art des Wohngebäudes (Ein- / Mehrfamilienhaus); bei MFH – Anzahl d. Wohneinheiten
    e) Baujahr des Gebäudes / Datum Bauantrag
    f) Die Fläche in m² bei Maßnahmen nach § 2 der Ziffern 1 bis 5 und 10 
    g) Die Größe der PV-Anlage in kWp nach § 2 der Ziffer 9
    h) Die Nutzgröße und das Fabrikat der Zisterne sowie der geplante Verwendungszweck 
        des Regenwassers, die Anzahl der Zapfstellen und die Entnahmetechnik bei Maßnahmen 
        nach § 2, Ziffern 12, a) 
    i) Den Verwendungszweck, die Größe der Zisterne aus der die ganzjährige 
       Regenwassernutzung gespeist werden soll, sowie das Fabrikat des Hauswasserwerks 
       und der Filteranlage für Maßnahmen nach § 2, Ziffer 12, b) 
 
(5) Der Förderantrag muss vor Durchführung/Kauf der Maßnahme gestellt werden. Hiervon
ausgenommen sind die Einholung von Angeboten oder Planungsarbeiten.
 
(6) Die einjährige Frist zur Umsetzung der Maßnahme kann auf Antrag um sechs Monate
verlängert werden. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist bei der Stadt
Friedrichsdorf schriftlich über das entsprechende Formblatt zu stellen. 
 
§ 7
Bewilligung
 
(1) Die Bewilligung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie durch die Stadt Friedrichsdorf mit
einem Bewilligungsbescheid.
 
(2) Über die Vergabe entscheidet die Reihenfolge der vollständig eingegangenen Unterlagen,
wenn diese innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel liegen.
 
(3) Sobald die verfügbaren Fördermittel im Rahmen der eingegangenen Förderanträge ausgeschöpft
sind, erfolgen weitere Bewilligungen nur vorbehaltlich, soweit berücksichtigte Zuschüsse nicht
abgerufen wurden. 
 
(4) Die Bewilligung von Fördermitteln ersetzt keine eventuell erforderlichen Genehmigungen oder
Erlaubnisse.
 
(5) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.
 
§ 8
Kontrolle
 
(1) Der Zuwendungsempfänger hat der Stadt mitzuteilen, wann die geförderte Maßnahme
abgeschlossen ist.
 
(2) Die Stadt behält sich vor, innerhalb von drei Monaten nach der Bewilligung einen Abnahme-
termin anzusetzen und zu prüfen ob die Förderbedingungen eingehalten wurden.
 
(3) Die Stadt behält sich eine Sichtprüfung innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt der Zuwendung
vor.
 
(4) Bei Bewilligungen für Maßnahmen nach § 2 der Ziffer 10 muss die Maßnahme / Anlage
mindestens 5 Jahre bestehen bleiben, was seitens der Stadt stichprobenartig kontrolliert werden
kann.
 
(5) Ein Lastenrad nach § 2 der Ziffer 11 muss nach der Bewilligung mindestens 5 Jahre im Besitz
des Zuwendungsempfängers verbleiben, was seitens der Stadt stichprobenartig kontrolliert werden
kann. Im Falle eines Diebstahls in diesem Zeitrahmen ist dies der Stadt durch eine entsprechende
Anzeige bei der Polizei nachzuweisen.
 
§ 9
Sanktionen
 
Vom Zuwendungsempfänger erhaltene Fördermittel sind an die Stadt zurückzuzahlen, wenn
diese unrechtmäßig erhalten wurden oder die Bestimmungen nach § 8 der Ziffern 3 und 4 nicht
eingehalten werden.
 
§ 10
Auszahlung

(1) Eine Auszahlung der Zuwendung erfolgt erst nach Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen.
 
(2) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt erst nach Vorlage der Schlussrechnung des
Fördergegenstandes bzw. über Material und Arbeiten (Lieferscheine, Bescheinigungen etc.).
 
(3) Der gewährte Zuschuss ist zweckgebunden und nicht rückzahlbar.
 
(4) Bei Maßnahmen nach § 2 der Ziffer 1 bis 5 ist bei Bedarf ein U-Wert Nachweis mit der
Schlussrechnung einzureichen.
 
(5) Alle von der Stadt Friedrichsdorf angebotenen Fördermaßnahmen sind kombinierbar mit
anderen Förderprogrammen (z. B. BAFA), solange dadurch die Gesamtförderung die Kosten
der zuschussfähigen Maßnahmen 50 Prozent nicht übersteigt. Dabei sind die Richtlinien /
Förderbedingungen anderer Fördermittelgeber jederzeit zu beachten.
 
§ 11
Budgetobergrenze
 
Das Programm wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Friedrichsdorf finanziert. Die Stadt Friedrichsdorf
entscheidet über eine Bewilligung aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der für die
Förderung verfügbaren Haushaltsmittel.
 
§ 12
Inkrafttreten
 
Diese Förderrichtlinien treten am 01. 04. 2024 in Kraft. Die bisherigen Richtlinien treten am
31.03.2024 außer Kraft.
 
Friedrichsdorf, 8. März 2024
 
Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf
 
 
Lars Keitel
Bürgermeister

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